Bei der Quellcode-Hinterlegung legt deine Agentur den Quellcode bei einer neutralen Hinterlegungsstelle ab. Der Kunde bekommt ihn nur, wenn ein vereinbarter Herausgabefall eintritt: Insolvenz, Einstellung der Wartung, Verkauf der Agentur an einen Wettbewerber. Bis dahin bleibt der Code bei dir.
Für Agenturen ist das mehr als eine Absicherung für den Kunden. Viele Kunden verlangen alle Rechte am Code, weil sie Angst haben, ohne die Agentur dazustehen. Eine Hinterlegung nimmt ihnen diese Angst, und du kannst eine Lizenz verkaufen und den Code behalten.
Wie funktioniert Software-Escrow?
Drei Parteien schließen einen Vertrag: deine Agentur als Hinterleger, der Kunde als Begünstigter und die Hinterlegungsstelle. Der Ablauf:
- Du gibst Quellcode, Build-Anleitung, Abhängigkeitsliste und Doku ab.
- Die Stelle prüft auf Wunsch, ob sich daraus ein lauffähiges Programm bauen lässt.
- Bei jedem Release lieferst du nach. Der Vertrag legt fest, wie oft.
- Tritt ein Herausgabefall ein, meldet der Kunde ihn. Du kannst widersprechen.
- Ohne begründeten Widerspruch gibt die Stelle den Code heraus.
Warum ist Escrow der Schritt von Projektgeschäft zu Lizenz?
Im Projektgeschäft verlangen Kunden meist ein ausschließliches, unbeschränktes Nutzungsrecht. Damit ist der Code für dich erledigt. Bei einer Lizenz bekommt der Kunde ein einfaches Recht, und du verwertest den Code weiter.
Der Einwand des Kunden ist fast immer derselbe: „Was, wenn es euch in drei Jahren nicht mehr gibt?“ Die Hinterlegung beantwortet genau diese Frage.
| Kunde kauft alle Rechte | Kunde lizenziert, mit Escrow | |
|---|---|---|
| Was der Kunde bekommt | Ausschließliches Recht, Quellcode sofort | Einfaches Recht, Quellcode im Herausgabefall |
| Was du behältst | Nichts außer deinen vorbehaltenen Bausteinen | Alle Rechte, weitere Lizenzen möglich |
| Preis für den Kunden | Hoch, einmal | Niedriger, laufend |
| Risiko für den Kunden | Er muss selbst warten können | Abgedeckt durch die Herausgabe |
Wie sich einfache und ausschließliche Rechte unterscheiden, steht in Nutzungsrechte an Software.
Welche Herausgabefälle sind üblich?
Die Herausgabefälle sind der wichtigste Teil des Vertrags. Sind sie zu weit gefasst, verlierst du den Code schon bei einem Streit über eine Rechnung. Sind sie zu eng, hilft die Hinterlegung dem Kunden nicht. Üblich sind:
- Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über deine Agentur oder dessen Ablehnung mangels Masse,
- Einstellung der Geschäftstätigkeit,
- dauerhafte Einstellung von Wartung und Support für das Produkt,
- erhebliche Verletzung der Wartungspflichten trotz Fristsetzung,
- Übernahme deiner Agentur durch einen direkten Wettbewerber des Kunden, wenn das vereinbart ist.
Was passiert mit der Lizenz in der Insolvenz?
Hier liegt der juristisch heikle Punkt. Ein Gesetz, das Lizenzen in der Insolvenz ausdrücklich schützt, gibt es in Deutschland nicht.
Ist ein gegenseitiger Vertrag bei Eröffnung des Verfahrens noch nicht vollständig erfüllt, kann der Insolvenzverwalter wählen, ob er ihn erfüllt (§ 103 Abs. 1 InsO). Lehnt er ab, bleibt dem Kunden nur eine Insolvenzforderung (§ 103 Abs. 2 InsO).
Für den Kunden ist das ein reales Risiko, für dich ein Verkaufsargument. Escrow-Verträge versuchen, die Rechte für den Herausgabefall schon vorher wirksam einzuräumen, damit der Verwalter nichts mehr zu wählen hat. Wie fest das hält, hängt an der Formulierung.
Welche Rechte bekommt der Kunde bei Herausgabe?
Mit der Herausgabe bekommt der Kunde Code in die Hand. Welche Rechte er daran hat, steht im Vertrag. Regel mindestens:
- Nutzungsarten: bearbeiten, Fehler beheben, weiterentwickeln (§ 69c Nr. 2 UrhG).
- Zweck: nur für den eigenen Betrieb des lizenzierten Systems.
- Dritte: ob er einen anderen Dienstleister mit der Wartung beauftragen darf.
- Grenzen: kein Weiterverkauf, keine Lizenz an andere.
- Vergütung: ob die laufende Lizenzgebühr weiter fällig ist.
Ohne diese Liste gilt § 31 Abs. 5 UrhG, und der Kunde bekommt nur, was der Vertragszweck verlangt. Das führt fast sicher zum Streit.
Was muss deine Agentur vorher klären?
Hinterlegen kannst du nur Code, an dem du die Rechte hast. Die Hinterlegungsstelle prüft den Inhalt. Die Rechtekette prüft sie nicht. Vor dem ersten Escrow-Vertrag gehören auf den Tisch:
- Arbeitsverträge der Entwickler, die am Code geschrieben haben (§ 69b UrhG),
- Verträge mit Freelancern, aus denen die Rechteeinräumung an deine Agentur hervorgeht,
- frühere Kundenverträge, falls Teile aus Kundenprojekten stammen,
- die Liste der Open-Source-Komponenten mit Lizenzen.
Wie die Rechtekette aussieht und wo sie meistens reißt, steht in Wem gehört der Code?.
Lohnt sich das für eine Agentur?
Eine Hinterlegung kostet Geld und Pflege. Das lohnt sich in zwei Fällen:
- Du willst denselben Code an mehrere Kunden lizenzieren.
- Ein großer Kunde würde ohne Absicherung nur alle Rechte kaufen.
Mit Escrow wird aus einem einmaligen Projektpreis eine wiederkehrende Lizenz.
Wie ein Lizenzvertrag aufgebaut ist, steht in Lizenzvertrag Software. Was der Code am Markt bringt, steht in Was ist Code wert?.